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Verkehrssicherheit 2000 – Aufforderung zur Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe

Schriftenreihe Verkehrssicherheit 1

Verkehrssicherheit 2000 – Aufforderung zur Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe
Zusammenfassung

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat ruft alle Bürger und gesellschaftlich Verantwortlichen dazu auf, ihren Beitrag zur Sicherheit auf unseren Straßen zu leisten.

Verkehrssicherheit - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Täglich sterben in Deutschland 30 Menschen im Straßenverkehr. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aber gilt auch auf den Straßen. Alle anderen individuellen und gesellschaftlichen Ansprüche an das Verkehrssystem treten dagegen zurück.

Die täglichen Opfer auf deutschen Straßen können nicht hingenommen werden - weder aus menschlichen noch aus sozialen und ökonomischen Gründen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, gegen das vieltausendfache menschliche Leid und den durch Verkehrsunfälle verursachten volkswirtschaftlichen Schaden von jährlich etwa 50 Milliarden DM anzugehen.

Die Verkehrssicherheitsarbeit muß sicherstellen, daß die schlimmsten Folgen des Straßenverkehrs - die durch Unfälle getöteten und verletzten Verkehrsteilnehmer - zumindest gleichrangig mit den wirtschaftlichen und ökologischen Folgen behandelt werden.

Gesellschaftlicher und politischer Stellenwert

Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer ist praktiziertes Sozialverhalten, dessen Qualität die gesellschaftlichen Umgangsformen widerspiegelt.

Als Begriffe für den gesellschaftlichen Konsens über das Verhalten im Straßenverkehr müssen stehen: Kooperation statt Konkurrenz - Verantwortung statt Gleichgültigkeit. Eine umfassend angelegte Verkehrssicherheitsarbeit zielt darauf ab, die Verkehrsteilnehmer in die Lage zu versetzen, diese Haltung zu leben.

Bisher ist es nicht gelungen, der Verkehrssicherheit in Deutschland den ihr gebührenden gesellschaftlichen und politischen Rang zu sichern. Verkehrssicherheit muß deshalb häufiger auf die Tagesordnung der Parlamente. Dabei ist die Herbeiführung eines parteiübergreifenden Konsenses anzustreben.

Verkehrssicherheit ist für Bund, Länder und Gemeinden eine der bedeutendsten Aufgaben, an deren Erfüllung die im DVR vereinten privaten Organisationen in eigener Verantwortung mitwirken. Die Zuständigkeiten und die daraus resultierenden Aufgaben müssen klar geregelt sein und sich sinnvoll ergänzen.

Dazu fordert der DVR ein Gesamtkonzept des Bundes, der Länder und Gemeinden und der übrigen im DVR vereinten Mitglieder, in dem die komplexen Zusammenhänge von Umwelt-, Verkehrs-, Ansiedlungs- und Beschäftigungspolitik in eine strategische Perspektive gebracht und mit Inhalten der Verkehrssicherheit verknüpft sind. In diesem Konzept muß der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die begrenzten Mittel bei Bund, Ländern und privaten Organisationen zu koordinieren.

Verkehrssicherheit als öffentliches Thema

Die Medien sind aufgerufen, ihrer Verantwortung der Information und Meinungsbildung zu Themen der Verkehrssicherheit gerecht zu werden.

Bundesweite Kampagnen zu Schwerpunktthemen der Verkehrssicherheit sind unverzichtbar, da Verkehrssicherheit auf diesem Wege öffentlich, das heißt, sichtbar und hörbar gemacht wird.

Eine Verstärkung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel ist weiterhin dringend geboten.

Organisation der Verkehrssicherheitsarbeit

Um allen gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden, muß Verkehrssicherheitsarbeit den Forderungen nach ganzheitlichen und interdisziplinären Lösungen und entsprechenden Verhaltensangeboten gerecht werden. Verkehrssicherheit muß noch stärker Eingang in die Planung und die Organisation des Straßenverkehrs finden, um nicht länger die Rolle des Reparaturbetriebes für dessen Folgen auszufüllen.

Integrative Verkehrssicherheitsarbeit muß den Menschen die Möglichkeit bieten, sich für die verkehrssichere und gleichzeitig wirtschaftlichere und umweltgerechtere Verkehrsteilnahme zu entscheiden. Gleichzeitig sind Ansätze weiter zu verfolgen, den Straßenverkehr mit den Lebensbereichen Freizeit, Beruf und Haushalt mit dem Ziel der Entwicklung eines übergreifenden Sicherheitskonzepts zusammenzuführen.

Verkehrssicherheitsarbeit braucht Kontinuität, eine entsprechende finanzielle Ausstattung und klar definierte Zuständigkeiten. Aus der Forderung nach einem Gesamtkonzept der Verkehrssicherheitsarbeit resultiert die Forderung nach einer Vereinbarung, die auf Grundlage der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden eine weitgehend abgestimmte Verkehrssicherheitsarbeit gewährleistet und deren Finanzierung nachhaltig regelt.

Eine weitere Intensivierung der Verkehrssicherheitsarbeit erfordert die dauerhafte Auseinandersetzung mit dieser Aufgabe auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung, unter Beteiligung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Gruppen (Kommunalisierung).

Finanzierung der Verkehrssicherheitsarbeit

Die Finanzierung hat zentrale Bedeutung und darf nicht jährlich wechselnden Entscheidungen unterworfen sein. Zu einem langfristigen Konzept der Verkehrssicherheitsarbeit gehört auch ein langfristiges Konzept ihrer Finanzierung, unabhängig von der aktuellen Haushaltslage.

Eine Grundfinanzierung der Verkehrssicherheitsarbeit aus öffentlichen Haushalten ist zu gewährleisten. Als Möglichkeiten sind beispielsweise auch Einnahmen aus Kfz-Zulassungen und der Kfz- und Mineralölsteuer denkbar. Eine zusätzliche Finanzierung der Verkehrssicherheitsarbeit ist auch aus Anteilen an den Aufwendungen für Unfälle und für die Kfz-Haltung vorstellbar.

Das bisher Erreichte darf nicht dazu führen, fortbestehende Probleme zu unterschätzen und den Mitteleinsatz zu reduzieren. Im Gegenteil: allein die Stabilisierung des erreichten Niveaus bei weiter steigender Motorisierung erfordert steigende Finanzmittel, weil die Möglichkeiten kostengünstiger Maßnahmen zunehmend ausgeschöpft sind. Insbesondere im Bereich der Fahrzeugtechnik (z. B. Sicherheitsgurte) und des Straßenbaus sind keine Quantensprünge mehr zu erwarten. Um so mehr wird es auf eine Verstärkung der verhaltensbeeinflussenden Maßnahmen ankommen.

Verkehrssicherheit und Europa

Probleme der Verkehrssicherheit machen nicht an Ländergrenzen halt. Eine Harmonisierung der technischen und sozialen Sicherheitsstandards im europäischen Straßenverkehr erfordert koordiniertes europäisches Handeln.

Leitsatz einer europäischen Verkehrssicherheitspolitik muß sein:

So viel Harmonisierung von Vorschriften wie nötig, so viel Koordination von länderspezifischen Maßnahmen wie möglich. Wo aber Harmonisierung notwendig erscheint, sollte das höchste, erprobte Verkehrssicherheitsniveau gemeinsamer Maßstab sein. Die Vereinheitlichung von Richtlinien muß stets einen Sicherheitszuwachs, sie darf keinesfalls eine Senkung des Sicherheitsniveaus in einem EG-Mitgliedsland zur Folge haben.

Verkehrsteilnehmer

Verkehrssicherheitsarbeit ist lebensbegleitend: Dazu gehört eine durchgängige Verkehrserziehung vom Elternhaus und in der Schule, über ein strategisches Stufenkonzept für die Aus- und Fortbildung von Fahranfängern bis hin zu Angeboten zur sicheren Gestaltung der Mobilität im Seniorenalter.

Die Verkehrssicherheitsarbeit wird ihre Ziele darüber hinaus nur erreichen, wenn sie den Forderungen nach ganzheitlichen und interdisziplinären Lösungen und Verhaltensangeboten nachhaltiger als bisher gerecht wird. Dabei geht es um das Zusammenspiel der Komponenten Verkehrsteilnehmer, Verkehrsmittel, Verkehrswege, Ordnungsrahmen und der notwendigen Kommunikationsprozesse vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Werte, Einstellungen und Normen sowie um ihre Vernetzung.

Um das Problem "Verkehrssicherheit" im öffentlichen Bewußtsein wach zu halten und zugleich eine Breitenwirkung bei der Ansprache der Verkehrsteilnehmer zu erreichen, sind entsprechend angelegte Kampagnen unabdingbare Notwendigkeit. Alkohol, Geschwindigkeit, Wahrnehmung, Streß, Zeitdruck sind Beispiele für unfallverursachende Motive, die als Themenschwerpunkte besonders geeignet sind.

Verkehrsmittel

Jede Veränderung der Infrastruktur bedingt die Anpassung der Verkehrssicherheitsarbeit an die sich verändernden Verhältnisse.

Die Entwicklung eines - alle Verkehrsmittel vernetzenden -Verkehrssystems, das sinnvolle und gleichzeitig sichere Mobilität ermöglicht, wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig angegangen wird:

Beim einzelnen Fahrzeug - seiner Produktion, seiner Nutzung, seiner Wiederverwertung;

beim Aufbau integrierter Verkehrssysteme;

bei der internationalen Verbesserung und Abstimmung von sicherheitstechnischen Grenzwerten und Standards.

Wünschenswert ist nicht nur die Einführung und Adaption neuer Technologien, sondern die konsequente Ausnutzung bereits vorhandener Technologien, Vorschriften, Standards durch Information, Kontrolle, Verfolgung.

Für Industrie und Verbraucher muß die Sicherheit der Fahrzeuge zu einem Wettbewerbselement werden.

Verkehrswege

Verkehrs- und witterungsabhängige Geschwindigkeitsregelungen erhöhen die Verkehrssicherheit. Daher sind flexible Geschwindigkeitsregelungen starren Vorgaben überlegen.

Eine Reihe von Innovationen aus Industrie und Forschung streben die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Straßen an.

Elektronische Systeme ersetzen aber nicht die notwendige Neubewertung der Mobilität sowie die entsprechenden Verhaltensänderungen.

Der Bau neuer Straßen wird auch in Zukunft unerläßlich sein. Allerdings sind allein auf diesem Wege die künftigen Verkehrsprobleme nicht lösbar.

Die Entwicklung der Siedlungsstruktur ist mit den vorhandenen Verkehrswegen und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit hoher Massenleistungsfähigkeit (Bahnen und Busse) abzustimmen.

Ordnungsrahmen

Regelbefolgung und individuelle Verantwortung sollen sich gegenseitig ergänzen, damit eine an Regeln orientierte sozial positive Situationsbewältigung möglich wird. Voraussetzung sind Verständnis, Akzeptanz und eine konsequente und effektive Überwachung, die der Notwendigkeit, das Regelwerk zu befolgen, Nachdruck verleiht. Die Überwachungstätigkeit der Polizei muß sich an den Hauptunfallursachen und an Unfallschwerpunkten orientieren.

Die Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit durch neue, erweiterte Regelungen durchgreifend zu verbessern, wurden in der Vergangenheit intensiv genutzt und bieten daher in der Zukunft nur noch relativ begrenzte Ansatzpunkte.

Medizin und Rettungswesen

Trotz aller Bemühungen werden sich Verkehrsunfälle nie ganz verhindern lassen. Das Rettungssystem gilt es daher weiter zu verbessern. Ein Abbau des Ost-West-Gefälles ist dringend erforderlich: Eine bundesweite Vereinheitlichung des Rettungswesens ist vordringlich.

Es ist notwendig, daß jeder Verkehrsteilnehmer Erste Hilfe am Unfallort leisten kann. Im Rahmen der erforderlichen Langzeitkonzeption aller mit der Vermittlung entsprechender Kenntnisse beteiligten Institutionen und Organisationen kommt einer verpflichtenden Erste-Hilfe-Ausbildung innerhalb des Schulunterrichtes besondere Bedeutung zu.

ISSN (Print)    2626-9287
ISSN (Online)  2626-9295