Menu Suche
 

4. Juristische Fachkonferenz des DVR

17. Oktober 2018 – Auf der 4. Juristischen Fachkonferenz des DVR, die am 10.10.2018 im Humboldt Carré in Berlin stattfand, diskutierten rund 60 Rechtsexpertinnen und –experten der DVR-Mitgliedsorganisationen und Verkehrsfachleute aus dem Deutschen Bundestag , aus Landesvertretungen, Anwaltskanzleien, Hochschulen und Speditionen aktuelle Themen der Verkehrssicherheit aus überwiegend juristischer Perspektive. Die Ergebnisse:

Abbiegeunfälle aus Sicht der Polizei

Carmen Scholze vom niedersächsischen Innenministerium referierte über Abbiegeunfälle aus Sicht der Polizei. Quelle: DVR
Carmen Scholze vom niedersächsischen Innenministerium referierte über Abbiegeunfälle aus Sicht der Polizei. Quelle: DVR

Polizeioberrätin Carmen Scholze aus dem Landespolizeipräsidium im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport stellte die polizeiliche Sicht auf Abbiegeunfälle dar. In der Verkehrsunfallstatistik des Landes Niedersachsen spielten Rechtsabbiegeunfälle, bei denen Rad Fahrende von Lkw Fahrenden getötet werden, zahlenmäßig zwar keine zentrale Rolle. Diese Unfälle würden jedoch von allen Beteiligten einschließlich der Polizei- und Rettungskräfte sowie der Unfallverursacher als besonders tragisch empfunden, weil dabei ungeschützte Verkehrsteilnehmende und häufig Kinder getötet würden. Dabei seien solche Abbiegeunfälle mit Lkw größtenteils durch Abbiegeassistenten vermeidbar.

Mit Aktionen Abbiegeunfälle vermeiden

Speditionsinhaber Siegfried Serrahn erklärte, mit welchen Aktionen Abbiegeunfälle vermieden werden können. Quelle: DVR.
Speditionsinhaber Siegfried Serrahn erklärte, mit welchen Aktionen Abbiegeunfälle vermieden werden können. Quelle: DVR.

Siegfried Serrahn, Geschäftsführer der Serrahn Spedition + Logistik GmbH, stellte verschiedene Projekte vor, mit denen Spediteure  in Osnabrück versuchen, Abbiegeunfälle mit Lkw zu verhindern und damit Menschenleben zu retten. Die Aktionen reichten von der Installation von Spiegeln an Ampeln über Aktionstage, Selbstverpflichtungserklärungen der Spediteure bis zum Sammeln von Praxiserfahrungen mit Abbiegeassistenten. Serrahn forderte weitere Anstrengungen von Politik und Gesellschaft, um Menschenleben zu retten – schon bevor Abbiegeassistenten irgendwann EU-weit verpflichtend eingeführt werden.

Verfassungsrechtler Prof. Brenner erklärte, was die EU bei Abbiegeassistenten selbst regelt und welchen Spielraum die deutsche Bundesregierung hat. Quelle: DVR.
Verfassungsrechtler Prof. Brenner erklärte, was die EU bei Abbiegeassistenten selbst regelt und welchen Spielraum die deutsche Bundesregierung hat. Quelle: DVR.

Anreize für Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme schaffen

In seinem Vortrag erläuterte Prof. Dr. Michael Brenner, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassung- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, dass die EU durch die Harmonisierung von Typgenehmigungen einen funktionierenden Binnenmarkt mit hohem Schutzniveau ermögliche. Darunter fielen auch Abbiegeassistenzsysteme, die bereits in einem Kommissionsvorschlag für eine neue Typgenehmigungsverordnung genannt werden. Die technischen Standards wiederum übernehme die EU meist von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE). Wenn diese zu lange auf sich warten ließen, wolle die Kommission die nötigen Standards für Abbiegeassistenten aber auch selbst festlegen. Dem deutschen Gesetzgeber seien aus Sicht des Verfassungsrechtlers diesbezüglich dagegen die Hände gebunden. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Bundesregierung, wie vom Bundesrat gefordert, sofort Anreize für Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme schaffe.

Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin: Gespräch mit Justizsenator Dirk Behrendt

Im Gespräch mit Stefan Grieger, dem Leiter des DVR-Hauptstadtbüros, lobte der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt den wichtigen Beitrag zur Verkehrsüberwachung, den die Fahrradstaffel der Berliner Polizei in Berlin Mitte leiste, weshalb sie künftig auch ausgebaut werden solle und sicherlich auch ein Vorbild für andere Städte darstelle. Zur Verbesserung der Regelakzeptanz der Verkehrsteilnehmenden plädierte der Senator dafür, den Überwachungsdruck zu erhöhen und bei hartnäckigen Wiederholungstätern die Sanktionshöhe anzupassen. Auch gegen illegale Straßenrennen und Alleinraser werde in Berlin massiv vorgegangen. So seien dazu aktuell 127 Verfahren am Amtsgericht Tiergarten anhängig. Zudem mache sich der Berliner Senat für eine Entschärfung von Unfallschwerpunkten des Radverkehrs stark und habe mit seinem Antrag im Bundesrat die Initiative ergriffen, um den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw voranzutreiben.

Rechtliche Herausforderungen fürs autonome Fahren

Dr. Lennart Lutz von der Autonomous Intelligent Driving GmbH sprach über rechtliche Herausforderungen beim autonomen Fahren. Quelle: DVR.
Dr. Lennart Lutz von der Autonomous Intelligent Driving GmbH sprach über rechtliche Herausforderungen beim autonomen Fahren. Quelle: DVR.

Aktuelle rechtliche Fragen zum Thema autonomes Fahren behandelte Dr. Lennart Lutz von der Autonomous Intelligent Driving GmbH. Er stellte klar, dass es bislang keinen zulassungsrechtlichen Rahmen für die SAE-Level 3-5 des autonomen Fahrens gebe. Das deutsche Verhaltensrecht ermögliche Level 3 - aber wohl nicht mehr. Ethische und haftungsrechtliche Voraussetzung für die Einführung autonomer Fahrzeuge sei es, dass ihr Nutzen die Risiken überwiege. Auch der sonstige Rechtsrahmen setze bereits einen sehr hohen Mindeststandard. Die Rechtfertigungslast liege im Einzelfall beim Hersteller, der nachweisen müsse, dass er alle technisch und wissenschaftlich möglichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen habe.

Zu den Fachreferaten wurden vom Auditorium viele interessante Fragen gestellt, aus denen sich angeregte Diskussionen entwickelten. Sowohl in den Pausen als auch nach der Veranstaltung beim “Get-together“ nutzten die Teilnehmenden intensiv die Möglichkeit sich auszutauschen und zu vernetzen.