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Im Blickpunkt

 

Raser vor Gericht

Einblicke in einen lukrativen Markt für Verkehrsanwälte

Von Detlev Lipphard

In Deutschland gibt es notorische Schnellfahrer, denen mit Fahrverboten zu Recht empfindliche Strafen drohen. Verkehrsanwälte scheinen hier einen Ausweg zu bieten. Die Erfolgschancen sind jedoch entgegen der weit verbreiteten Ansicht äußerst gering.

Stark überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der Hauptunfallursachen schwerer Verkehrsunfälle. Gemeint sind hier die Übertretungen, die mit Bußgeldern geahndet werden und einen Eintrag ins Flensburger Fahreignungsregister (FAER) zur Folge haben. Innerorts ist das der Fall, wenn abzüglich der Toleranz von mindestens drei km/h noch mehr als 20 km/h zu schnell gefahren wurde. Außerorts sind es mehr als 30 km/h. Solche Missachtungen werden hier als „Raserei“ bezeichnet. Der Großteil der Tempoverstöße liegt hingegen im Verwarngeldbereich unter 80 Euro, also ohne Eintrag ins Verkehrssünderregister.

In diesem Beitrag geht es um die Raser, deren Anteil an allen Tempodelikten in Deutschland bei unter zehn Prozent liegt. Die Raserszene mit ihren illegalen Rennen und oft schlimmsten Unfallfolgen bleibt hier außer Acht.

Verstöße und Punkteeinträge tun dann richtig weh, wenn damit ein Fahrverbot verbunden ist. Dieses droht in der Regel dann, wenn innerorts mehr als 30 km/h und außerorts über 40 km/h zu schnell gefahren wurde. Das plötzliche Fehlen der gewohnten automobilen Freiheit gilt bei einem mehrmonatigen Fahrverbot oder bei einem Entzug der Fahrerlaubnis als harter Einschnitt. Wenn zusätzlich die berufliche Existenz auf dem Spiel steht, wird der Verlust der freien Fahrt verständlicherweise als besonders gravierend empfunden. Eine einmonatige Zwangspause kann meist noch kompensiert und kaschiert werden, aber eine längere Unterbrechung oder gar ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis gelten als schwer hinnehmbar und verkraftbar.

Kein Wunder, dass Betroffene in ihrer Not nach Möglichkeiten suchen, die gewohnte Mobilität möglichst schnell wiederzuerlangen. Es keimt dann die Hoffnung, ein auf Verkehrsdelikte spezialisierter Rechtsanwalt möge einen „rausboxen“. Das Internet macht hierzu viele verlockende Offerten. Wofür hat man denn die Rechtsschutzversicherung? War die Tempokontrolle wirklich richtig? Oder hat nicht vielmehr die Technik eine Fehlmessung produziert?

Internet-Portale
zur Rechtsberatung Bei Suchanfragen werden Beschuldigte schnell fündig. Grundsätzlich sind die Dienste der Portale selbstverständlich rechtlich zulässig. Im Einzelfall kann das Nicht-Akzeptieren der Strafe berechtigt sein, etwa wenn die Messung fehlerhaft war. Sehr wahrscheinlich gibt es jedoch in großer Zahl Raser, die genau wissen, dass sie viel zu schnell gefahren sind, aber die Strafe keinesfalls akzeptieren wollen.

Beim Klicken durch die Internetangebote landet man schnell bei Fragebögen, um „jetzt kostenlos“ die Möglichkeit eines Einspruchs gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu nutzen. Per Fragenkatalog müssen dann eine Reihe von Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel wird konkret gefragt: Welches Delikt wird vorgeworfen? Um wie viele Kilometer pro Stunde wurde zu schnell gefahren? Wo hat die Kontrolle stattgefunden? Wie lange liegt der Erwerb des Führerscheins zurück? Wie viel Punkte stehen bereits im FAER? Wurde man in den letzten zwölf Monaten zuvor bereits geblitzt? Ist man aus beruflichen oder anderen Gründen auf den Führerschein angewiesen? Besteht eine Rechtsschutzversicherung? Welches Schreiben wurde zuletzt von der Bußgeldbehörde zugestellt?

Schließlich müssen vor Absenden des Formulars noch persönliche Daten eingegeben werden. Die Anfrage wird innerhalb von 24 Stunden kostenlos maschinell beantwortet. Je nach Ergebnis wird eine Empfehlung für eine – dann nicht mehr kostenfreie – Rechtsberatung gegeben.

Solche Portale beinhalten oft ein Blog, welches unter anderem einen Bereich mit „Mandantenbewertungen“ enthält. Hierdurch entsteht sofort der Eindruck, die Beauftragung der mit solchen Portalen zusammenarbeitenden Rechtsanwälte lohne sich sehr. Etwa wenn ein Mandant so zitiert wird, ohne den Fachanwalt wäre der Führerschein verloren und wohl auch der Job weg gewesen. Deshalb sei man äußerst dankbar und würde die Kanzlei jederzeit weiterempfehlen.

Behauptet wird gerne, ein Großteil der versendeten Bußgeldbescheide sei fehlerhaft. Empfohlen wird, jeden dieser Bescheide, auch vermeintlich richtige, überprüfen zu lassen. Schließlich wird versichert, die Fachanwälte wüssten exakt, was im jeweiligen Fall zu tun sei, um zum Erfolg zu kommen.

„Mein Anwalt boxt mich da raus“
Wenn es denn zum Gerichtsverfahren kommt, sind die Erfahrungen seitens der Beklagten aber sehr häufig enttäuschend. Denn die Messgeräte sind, ob fest installiert oder im mobilen Einsatz, in den vergangenen Jahren immer exakter geworden, zumal die Hürden für die Zulassung seitens der akribisch testenden Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) genommen worden sind. Außerdem ist das Messpersonal intensiv geschult, um Fehlmessungen und damit Angriffsflächen von vornherein zu minimieren. Auch die speziellen Erlasse der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung müssen beachtet werden.

Die Produktpalette der Anbieter ist immer größer geworden. So kommen etwa neue Geräte auf den Markt, mit denen semi-mobil gemessen werden kann. Verkehrsanwälte wittern hier neue Chancen, die Seriosität der Kontrollen infrage zu stellen. Beliebt ist etwa der Einwand, die sogenannte Laseraustrittshöhe sei fehlerhaft gewesen. Den Temposündern, die sich hilfesuchend an die Anwälte gewandt haben, wird Hoffnung gemacht, straffrei auszugehen – obwohl jene wissen, dass die ohnehin geringen Erfolgsaussichten über die Jahre noch weiter gesunken sind.

Anwälte arbeiten gern mit aus Textbausteinen zusammengesetzten Standardschreiben. Der Schriftwechsel mit der Ordnungsbehörde des Landkreises oder der Kommune treibt das Honorar in die Höhe. Nicht selten geht es weniger um den Sachverhalt, sondern um konstatierte formale Unzulänglichkeiten. Manche Anwälte versuchen, mit möglichen Quellen für Fehlmessungen aus der Fachliteratur zu punkten, selbst wenn der inhaltliche Bezug teilweise arg konstruiert wirkt. Ziel ist es dann, das Verfahren in die Länge zu ziehen, also zu verteuern.

Für die Behörden sind die Antworten und Stellungnahmen zeit- und personalaufwendig. Um vor Gericht möglichst unangreifbar zu sein, sind differenzierte und umfangreiche Antwortschreiben nötig, auch wenn die Einwendungen der Anwälte ab und an abstrusen Charakter haben. Selbst dann, wenn detailliert Stellung genommen wurde, kommt es vor, dass seitens der Anwälte die Antworten als nicht ausreichend behandelt werden. Dadurch wächst der Schriftwechsel weiter an.

Die Gerichtsverhandlungen sind zwar öffentlich, finden aber meist ohne Publikum statt. Manche Anwälte vertreten vor allem dann, wenn ihr Mandant dabei ist, massiv deren Interessen. Im Einzelfall versuchen sie, den Mitarbeiter der Behörde unter Druck zu setzen, um so zu fehlerhaften Aussagen zu verleiten.

Prozessflut contra Erfolgschancen
Insgesamt sind die Aussichten für den Mandanten äußerst gering. Behördenpersonal und Gerichte sind gewappnet. Häufig werden irreale Erwartungen geweckt. Hinterher kann der Anwalt behaupten, er habe alle Register gezogen. Und der Beschuldigte wird sich ebenfalls damit trösten wollen, nichts unversucht gelassen zu haben. Seitens der Beschuldigten fehlt oft ein Unrechtsbewusstsein, zumindest nach außen. Stattdessen werden alle Möglichkeiten zu nutzen versucht, doch noch heil aus der Sache herauszukommen.

Die Anwälte werden in jedem Fall einen beträchtlichen finanziellen Nutzen ziehen, während der Staat, also die Allgemeinheit, im Sinne von Recht und Gesetz einen enorm hohen Aufwand betreiben muss. So tragen Gerichtsverfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgelder und Fahrverbote infolge Raserei beträchtlich zur Überlastung der Gerichte und langer Prozessdauer bei.

Es fehlen Informationen, mit denen die fast nicht bestehenden Erfolgschancen benannt werden und die an das Rechtsempfinden der Beschuldigten appellieren. Dieser Artikel will hierzu einen Beitrag leisten.

Der Autor ist Leiter des Referates Verkehrstechnik beim DVR.
dlipphard@dvr.de

Einschlägige Erfahrungen des Landkreises Mettmann

Die Praxis vor Ort zeigt klar die Richtung: Die Straßenverkehrsbehörde des zwischen Düsseldorf und Wuppertal gelegenen dicht besiedelten Kreises Mettmann mit etwa 495.000 Einwohnern ist für ein großes Straßennetz mit Autobahnen, Landstraßen und Innerortsbereichen zuständig. Die Geschwindigkeiten werden von der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde an Unfallhäufungsstellen und in schutzwürdigen Bereichen arbeitsteilig überwacht. An Autobahnen werden vornehmlich mobile Kontrollen durchgeführt, die 24 stationären Messorte befinden sich vor allem auf Land- und Innerortsstraßen. Kontrolliert werden die Tempolimits von 30, 50, 70 und 100 km/h. Die festen Standorte sind im Internet exakt benannt, eine Liste mit den schwerpunktmäßig mobilen Kontrollen der jeweils nächsten Tage ist ebenfalls frei verfügbar. Ziel sind Transparenz und Akzeptanz im Sinne der Verkehrssicherheit statt Abzocke.

Das Straßenverkehrsamt wird zu etwa 1.000 Gerichtsverhandlungen pro Jahr geladen und muss außerdem eine Vielzahl von Stellungnahmen verfassen. Diese sind nach Auskunft des Leiters der Abteilung Verkehrssicherheit Ralf Hezel und dessen Mitarbeiter Thomas Fritsch teilweise sehr umfangreich. Trotz der hohen Zahl von Einsprüchen sind die Erfolgsquoten der Beschuldigten vor Gericht bemerkenswert gering: Sie liegen lediglich im „Ein-Prozent-Bereich“.

Die vier Amtsgerichte im Kreisgebiet sind in die Materie sehr gut eingearbeitet, da der Kreis mit den zuständigen Behörden wie Polizei, Gerichten und Straßenverkehrsbehörde regelmäßig Besprechungen durchführt, um die Verfahrensabläufe zu optimieren. Hier werden auch neue Messgeräte vorgestellt und die richtige, das heißt gerichtsfeste Aufstellart, Bedienung und Auslesung behandelt.

Die Verhandlungen vor Gericht dauern von 15 Minuten bis zu zwei Stunden, im Schnitt eine Dreiviertelstunde. Etwa jeder zweite Verursacher ist mit seinem Anwalt zugegen, wird allerdings nur sehr selten selbst vom Richter angehört. In diesem Fällen verhalten sich die Anwälte oftmals sehr forsch und versuchen, die Behörde unter Druck zu setzen. Im Einzelfall werden sogar Mitarbeiter mit dem Vorwurf der Falschaussage angezeigt. Trotz intensiver Vorbereitung bedeutet dies für den Behördenvertreter auch bei großer Erfahrung eine psychische Stresssituation, weil er auch auf knifflig formulierte Fragen unmittelbar reagieren muss.

Es gibt Anwälte, deren Fragestellungen je nach Verhandlung variieren, um den Mitarbeiter doch noch „überführen“ zu können. Auch Suggestivfragen sind beliebt, um eine andere Antwort als bei der letzten Verhandlung mit vergleichbarem Sachverhalt zu erreichen. Ziel ist es häufig, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Insgesamt hat die Zahl der Verhandlungen stark zugenommen, weil die Verkehrsanwälte intensiv werben und viele Beschuldigte eine Rechtsschutzversicherung haben.

Die Anwälte wissen laut Informationen des Kreises Mettmann um ihre äußerst geringen Aussichten, manche lieben aber den großen Auftritt. Und Kasse machen sie immer. Es gibt Internet-Portale, die die Gerichtstermine ausschreiben, um zu erreichen, dass möglichst ein Anwalt aus der Region dabei ist, obwohl der Sachverhalt fast nie Erfolgsaussichten für den Mandanten verspricht.

Diese Erfahrungen werden durch andere Straßenverkehrsbehörden bestätigt. Die Gerichte haben nur selten Zweifel an der Berechtigung des Tatvorwurfs. Im Ausnahmefall beauftragen sie Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten. Laut Information einer kreisfreien Stadt im Rheinland ist in den letzten Jahren kein einziger Fall aufgetreten, bei dem ein solches Gutachten zur Entlastung des Beklagten geführt habe.

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